Allgemeine Einkaufsbedingungen

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle unsere -auch künftigen- Geschäfte gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen.

Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Bestellung und Vertragsschluss

Angebote des Verkäufers und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten sind für uns kostenlos.

Unsere Bestellung ist unverzüglich nach Eingang schriftlich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragserteilung (Datum des Auftragsschreibens) die ordnungsgemäße Bestätigung nicht vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferer daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.

Zusätzlich getroffene mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Neben der Auftragsbestätigung gilt die Durchführung des Auftrages, insbesondere die Lieferung bzw. Teillieferung und die Entgegennahme von Zahlungen als uneingeschränkte Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen.

Wir haben das Recht, uns jederzeit an Ort und Stelle über den Fortgang der Arbeiten zu unserer Bestellung zu informieren.

3. Preis und Zahlung

Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert nach Lieferung mit Ausweis der MwSt. und unter Angabe der vollständigen Bestellnummer und des Bestelldatums einzureichen. Für ausgeführte Stundenlohnarbeiten sind die bescheinigten Nachweise mit der Rechnung einzusenden.

Die von uns vorgegebenen Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus.
Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung. Die Wahl des Zahlungsmittels steht uns zu.

Alle Zahlungen erfolgen zunächst unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der Rechnungen und der Vertragsmäßigkeit der bezahlten Leistungen. Beanstandungen an der Lieferung berechtigen uns, fällige Zahlungen zurück zu weisen.

Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen den Lieferant mit seinen Forderungen gegen uns aufzurechnen.

4. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

Der in der Bestellung genannte Liefertermin ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig hat er die Dauer der Verzögerung anzugeben.

Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine berechtigt uns ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz zu verlangen.

Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der, durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns -unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte- nicht mehr verwertbar ist.

5. Versand und Annahme

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei unserem Werk, einschließlich Verpackung. Wir sind jedoch berechtigt, wahlweise auch ab Werk des Lieferanten unter Abzug der mit dem Transport in Zusammenhang stehenden Kosten zu empfangen.

Die Ware reist unabhängig von der Preisstellung auf Gefahr des Lieferanten.

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Auf Lieferscheinen u.ä. sowie im Schriftverkehr sind unsere vollständige Bestellnummer, Teilenummer und soweit bekannt die Projektnummer anzugeben.

Für Stückzahl, Maß, Gewicht und andere Lieferangaben oder Eigenschaften sind die Feststellungen bei unserer Eingangsprüfung maßgeblich.

Die vorbehaltlose Annahme der angelieferten oder übergebenen Ware bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.

6. Gewährleistung und Haftung

Die gelieferte Ware muss den Sicherheitsvorschriften und anderen Verbraucherschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Bestimmungslandes entsprechen, soweit dies bekannt ist. Wir sind verpflichtet, den Lieferant auf sein Verlangen von diesen Bestimmungen zu unterrichten.

Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit die folgenden Regelungen nichts anderes bestimmen, wobei wir nach unserer Wahl auch Nachbesserung verlangen können.

Falls der Lieferant mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist, sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.

Zur Mängelfreiheit gehört die Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik und die Einhaltung der neuesten DIN- und Euro-Normen und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Nichtverletzung von Schutzrechten Dritter.

Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung beginnt für die ausgebesserte oder neu gelieferte Ware die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

Die Gewährleistung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir die Ware während der Herstellung in der Werkstatt des Lieferanten oder dessen Zulieferanten besichtigen und untersuchen oder dass wir das fertige Stück beim Lieferanten abnehmen. § 640 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen.

Angaben in Prüfzeugnissen und ähnlichen von uns geforderten Bescheinigungen oder Bestätigungen sind Zusicherung von Eigenschaften.

Der Lieferant verzichtet für den Fall berechtigter Reklamation durch uns auf den Einwand der verspäteten Rüge gem. § 377 HGB.

Werden wir, aus welchem Grund auch immer, wegen der durch ein Erzeugnis des Lieferanten hervorgerufenen Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, haftet uns der Lieferant auf Ersatz des durch sein Erzeugnis verursachten Schadens.

Auch wenn der Lieferant sein Erzeugnis nach unseren Angaben, Zeichnungen etc. anfertigt, bleibt er gewährleistungspflichtig. Er ist verpflichtet, unsere Vorgaben zu überprüfen, und bei Bedenken gegen die Geeignetheit Vorbehalte schriftlich anzumelden.

7. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Ver­siche­rung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenscha­den/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

8. Forderungsabtretung

Die Abtretung von Ansprüchen des Lieferanten gegen uns aus allen vertraglichen Verpflichtungen ist ausgeschlossen.

9. Geheimhaltung

Der Lieferant und wir sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen und sonstige Hilfsmittel dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden und sind nach Ausführung des Auftrages/Rahmenvertrages zurückzusenden, einschließlich eventuell hiervon angefertigter Kopien, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vervielfältigung solcher Hilfsmittel ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

Daten der Lieferanten werden, soweit sie für unsere Geschäftsbeziehungen erforderlich sind, bei uns gespeichert und weiter verarbeitet.

10. Qualität – Dokumentation

Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er hat die Qualität des Liefergegenstandes so zu überprüfen und zu dokumentieren, dass die Qualitätslage ständig sichergestellt ist. Auf unser Verlangen hin muss der Lieferant uns die Dokumentation zur Verfügung stellen.

Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

11. Schutzrechte

Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter in der Bundesrepublik Deutschland und, soweit er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland verletzt werden. Er verpflichtet sich, uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

Die Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche beträgt im Fall von Rechtsmängeln 10 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.

12. Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist die jeweils angegeben Lieferanschrift.

Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Lieferant gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.

 

ALUCA GmbH 07/2009