Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Lieferverträge, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind. Diese Bedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für die ALUCA GmbH unverbindlich, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Angebote
An alle Angebote bindet sich die ALUCA GmbH nur bei Annahme innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Erteilung des Angebotes

§ 3 Preisstellung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk Schwäbisch Hall ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche MWSt ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§ 4 Auftragsbestätigung
Jeder erteilte Auftrag gilt erst mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als angenommen. Absprachen mit Vertretern der ALUCA GmbH gelten nur, wenn diese schriftlich bestätigt werden.

§ 5 Lieferfrist
Die Angaben von Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Sie beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und sind eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die von der ALUCA GmbH trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, zum Beispiel bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das gleiche gilt für den Fall von Streik und Aussperrung. Treten derartige Hindernisse auf, teilen wir dies unverzüglich dem betroffenen Abnehmer mit. Bei späteren Änderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich diese angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Verzugsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen. Ist bei Verkäufen auf späteren Abruf keine bestimmte Abnahmefrist vereinbart, so ist der Abruf vom Abnehmer so rechtzeitig zu erteilen, dass der ALUCA GmbH die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist.

§ 6 Versand und Gefahrübergang
Die Versandgefahr geht in allen Fällen mit der Auslieferung der Ware an den von der ALUCA GmbH Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige zur Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Für die Berechnung sind die bei der ALUCA GmbH im Werk festgestellten Gewichte und Stückzahlen maßgebend. Schäden und Verluste, die auf dem Transport eintreten, gehen zu Lasten des Abnehmers. Zur Sicherung von Ersatzansprüchen bei Bahntransporten sind Schäden vor Abnahme der Sendung von der Bahn auf dem Frachtbrief durch den Empfänger bescheinigen zu lassen.

§ 7 Lieferungsverhinderungen
Wenn die ALUCA GmbH an der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - zum Beispiel bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten - so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht möglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird die ALUCA GmbH von der Lieferverpflichtung frei, etwaige Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers, die hieraus abgeleitet werden können, entfallen.

§ 8 Gewährleistung
Ist die gesamte Ware mangelhaft oder fehlen zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die ALUCA GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen vierzehn Tagen nach Entgegennahme der Ware, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen ohne Ersatz geleistet oder einen Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Abnehmer unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ALUCA GmbH. Der Abnehmer hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Der Abnehmer kann wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen nicht verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelnachfolgeschäden, sofern keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 9 Verpackung
Verpackung wird bei Versand zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

§ 10 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto. Im Zeitpunkt der Nettofälligkeit gemäß vorstehender Ziffer tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir für die zweite Mahnung 5,00 € und für alle weiteren Mahnungen 10,00 € als Bearbeitungsgebühr. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Eine fällige Forderung ist vom Besteller mit 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Ist eine Zahlung gestundet, so gilt das gleiche für die Zeit der Stundung. Im Falle des Verzugs des Bestellers bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens vorbehalten. Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge länger als 15 Tage in Rückstand geraten oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden unsere Forderungen aus sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Besteller sofort zur Zahlung fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe - auch durch Annahme von Akzepten - enden; für noch nicht ausgelieferte Waren können wir Vorauszahlungen des Preises oder Sicherheitsleistungen verlangen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der ALUCA GmbH und dem Abnehmer unser Eigentum. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei der ALUCA GmbH. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Abnehmer verpflichtet sich, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an die ALUCA GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Auf Verlangen hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Weiterverarbeitung oder Vermischung der Ware mit anderen Gegenständen erwirbt die ALUCA GmbH Miteigentum an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis der verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der Abnehmer übernimmt die unentgeltliche Verwahrung der neuen Sache einschließlich des Miteigentumsanteils zu Gunsten der ALUCA GmbH. Der Abnehmer trägt trotz des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware. Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Abnehmers hat die ALUCA GmbH das Recht zur sofortigen Rücknahme der Vorbehaltsware.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Verbindlichkeiten ist Schwäbisch Hall. Der Gerichtsstand für beide Teile ist ebenfalls Schwäbisch Hall.

§ 13 Anwendbares Recht
Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Schwäbisch Hall, Juli 2004

Allgemeine Einkaufsbedingungen ALUCA GmbH

1. Allgemeines
Für alle unsere -auch künftigen- Geschäfte gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Bestellung und Vertragsschluss
Angebote des Verkäufers und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten sind für uns kostenlos.
Unsere Bestellung ist unverzüglich nach Eingang schriftlich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragserteilung (Datum des Auftragsschreibens) die ordnungsgemäße Bestätigung nicht vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferer daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.
Zusätzlich getroffene mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Neben der Auftragsbestätigung gilt die Durchführung des Auftrages, insbesondere die Lieferung bzw. Teillieferung und die Entgegennahme von Zahlungen als uneingeschränkte Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen.
Wir haben das Recht, uns jederzeit an Ort und Stelle über den Fortgang der Arbeiten zu unserer Bestellung zu informieren.

3. Preis und Zahlung
Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert nach Lieferung mit Ausweis der MwSt. und unter Angabe der vollständigen Bestellnummer und des Bestelldatums einzureichen. Für ausgeführte Stundenlohnarbeiten sind die bescheinigten Nachweise mit der Rechnung einzusenden.
Die von uns vorgegebenen Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus.
Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung. Die Wahl des Zahlungsmittels steht uns zu.
Alle Zahlungen erfolgen zunächst unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der Rechnungen und der Vertragsmäßigkeit der bezahlten Leistungen. Beanstandungen an der Lieferung berechtigen uns, fällige Zahlungen zurück zu weisen.
Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen den Lieferant mit seinen Forderungen gegen uns aufzurechnen.

4. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt
Der in der Bestellung genannte Liefertermin ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig hat er die Dauer der Verzögerung anzugeben.
Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine berechtigt uns ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz zu verlangen.
Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der, durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns -unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte- nicht mehr verwertbar ist.

5. Versand und Annahme
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei unserem Werk, einschließlich Verpackung. Wir sind jedoch berechtigt, wahlweise auch ab Werk des Lieferanten unter Abzug der mit dem Transport in Zusammenhang stehenden Kosten zu empfangen.
Die Ware reist unabhängig von der Preisstellung auf Gefahr des Lieferanten.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Auf Lieferscheinen u.ä. sowie im Schriftverkehr sind unsere vollständige Bestellnummer, Teilenummer und soweit bekannt die Projektnummer anzugeben.
Für Stückzahl, Maß, Gewicht und andere Lieferangaben oder Eigenschaften sind die Feststellungen bei unserer Eingangsprüfung maßgeblich.
Die vorbehaltlose Annahme der angelieferten oder übergebenen Ware bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.

6. Gewährleistung und Haftung
Die gelieferte Ware muss den Sicherheitsvorschriften und anderen Verbraucherschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Bestimmungslandes entsprechen, soweit dies bekannt ist. Wir sind verpflichtet, den Lieferant auf sein Verlangen von diesen Bestimmungen zu unterrichten.
Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit die folgenden Regelungen nichts anderes bestimmen, wobei wir nach unserer Wahl auch Nachbesserung verlangen können.
Falls der Lieferant mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist, sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.
Zur Mängelfreiheit gehört die Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik und die Einhaltung der neuesten DIN- und Euro-Normen und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Nichtverletzung von Schutzrechten Dritter.
Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung beginnt für die ausgebesserte oder neu gelieferte Ware die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
Die Gewährleistung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir die Ware während der Herstellung in der Werkstatt des Lieferanten oder dessen Zulieferanten besichtigen und untersuchen oder dass wir das fertige Stück beim Lieferanten abnehmen. § 640 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen.
Angaben in Prüfzeugnissen und ähnlichen von uns geforderten Bescheinigungen oder Bestätigungen sind Zusicherung von Eigenschaften.
Der Lieferant verzichtet für den Fall berechtigter Reklamation durch uns auf den Einwand der verspäteten Rüge gem. § 377 HGB.
Werden wir, aus welchem Grund auch immer, wegen der durch ein Erzeugnis des Lieferanten hervorgerufenen Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, haftet uns der Lieferant auf Ersatz des durch sein Erzeugnis verursachten Schadens.
Auch wenn der Lieferant sein Erzeugnis nach unseren Angaben, Zeichnungen etc. anfertigt, bleibt er gewährleistungspflichtig. Er ist verpflichtet, unsere Vorgaben zu überprüfen, und bei Bedenken gegen die Geeignetheit Vorbehalte schriftlich anzumelden.

7. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Ver­siche­rung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenscha­den/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

8. Forderungsabtretung
Die Abtretung von Ansprüchen des Lieferanten gegen uns aus allen vertraglichen Verpflichtungen ist ausgeschlossen.

9. Geheimhaltung
Der Lieferant und wir sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen und sonstige Hilfsmittel dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden und sind nach Ausführung des Auftrages/Rahmenvertrages zurückzusenden, einschließlich eventuell hiervon angefertigter Kopien, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vervielfältigung solcher Hilfsmittel ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
Daten der Lieferanten werden, soweit sie für unsere Geschäftsbeziehungen erforderlich sind, bei uns gespeichert und weiter verarbeitet.

10. Qualität - Dokumentation
Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er hat die Qualität des Liefergegenstandes so zu überprüfen und zu dokumentieren, dass die Qualitätslage ständig sichergestellt ist. Auf unser Verlangen hin muss der Lieferant uns die Dokumentation zur Verfügung stellen.
Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

11. Schutzrechte
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter in der Bundesrepublik Deutschland und, soweit er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland verletzt werden. Er verpflichtet sich, uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der In­anspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Die Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche beträgt im Fall von Rechtsmängeln 10 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.

12. Erfüllungsort - Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist die jeweils angegeben Lieferanschrift.
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Lieferant gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.

ALUCA GmbH 07/2009